III.
Wo sind
diese drei Rechte im geschriebenen Völkerrecht enthalten?
Das
Selbstbestimmungsrecht der Völker wird ausdrücklich als solches im
positiven Völkerrecht benannt. Es ist vor allem in
der Charta der Vereinten Nationen vom 26 Juni 1945 enthalten. Dessen Artikel 1 lautet:
Art. 1 (Ziele der
Vereinten Nationen)
Die Vereinten Nationen setzen sich folgende
Ziele:
1.......
2.
freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den
Nationen
entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des
Weltfriedens treffen.
3. eine
internationale Zusammenarbeit herbei zuführe, um internationale Probleme wirtschaftlicher sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und
Achtung vor den Menschenrechten und
Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Spreche oder der Religion zu fördern
und festigen
4. .......
Ferner ist es in den
Internationalen Pakten über bürgerliche und politische Rechte und über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 enthalten. Der nachstehende
Text des Artikel 1 ist in beiden Pakten der gleiche.
h) die
Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte und über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966
Texte:
Art. l(1) Alle Völker haben das Recht auf
Selbstbestimmung. Kraft
dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten
in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. (2) Alle
Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und
Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen
wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles
sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Falle darf ein Volk seiner
eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich
der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von
Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der
Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung
zu fördern und dieses Recht zu achten.
Auf die Existenz des
Selbstbestimmungsrechtes ist ferner aus der Tatsache zu schließen, daß
einseitige Akte von Staaten, die dem Selbstbestimmungsrecht widersprechen wie
Annexionen von Gebieten, für rechtswidrig und damit für unwirksam erklärt
werden, wie sich aus dem Vertrag über die Ächtung des Krieges vom 27. August 1928, der
Atlantik-Charta vom 12.
August 1941 und der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 ergibt.
c) der Vertrag über
die Ächtung des Krieges. (Briand-Kellogg-Pakt) vom 27. August 1928
Texte:
Art. 1
Die Hohen Vertragschließenden Parteien erklären feierlich
im Namen ihrer Völker, daß sie den Krieg als Mittel für die Lösung
internationaler Streitfälle verurteilen und auf ihn als Werkzeug nationaler
Politik in ihren gegenseitigem Beziehungen verzichten.
Erläuterungen:
Nach Art. 1
verzichten die vertragschließenden Parteien auf den Krieg als Werkzeug nationaler
Politik. Die Annexion
fremden Gebietes ist eine Maßnahme, die den Krieg voraussetzt. Es ist deshalb im Wege der Auslegung
aus diesem Verzicht zu schließen, daß die Parteien ebenfalls auf die Annexion
fremden Gebietes verzichten.
Polen und die Tschechoslowakische
Republik gehören zu den Unterzeichnerstaaten dieses Vertrages. Die Sowjetunion ist zu einem späteren
Zeitpunkt diesem Vertrag beigetreten. Alle drei Staaten haben durch die
Annexion deutscher Gebiete mithin diesen Vertrag verletzt.
d) die
Atlantik-Charta vom 12.
August 1941
Texte:
Der Präsident der
Vereinigten Staaten und Premierminister Churchill als Ver-
treter Seiner Majestät Regierung des Vereinigten
Königreiches trafen sich auf
See.
Sie einigten sich auf folgende gemeinsame Erklärung:
Der Präsident der Vereinigten Staaten und Premierminister
Churchill als Vertreter Seiner Majestät Regierung des Vereinigten Königreiches
halten es nach gemeinsamer Besprechung für richtig, gewisse allgemeine
Grundsätze der nationalen Politik ihrer beiden Länder bekannt zu machen, auf
die sie ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft für die Welt gründen:
1. Ihre Länder erstreben keinerlei Gebiets- oder
sonstige Vergrößerung;
.2. Sie wünschen keine Gebietsveränderungen,
die nicht mit den frei zum Ausdruck
gebrachten Wünschen der betreffenden Völker
übereinstimmen;
...................
In seiner 2. Sitzung im St. James Palast in London am 24. September 1941 hat
der interalliierte Rat die allgemeinen Grundsätze der
Atlantik-Charta mit folgender Entschließung angenommen:
'Die Regierungen Belgiens, der Tschechoslowakei,
Griechenlands, Luxemburgs, der
Niederlande, Norwegens, Polens, der Sowjetunion und
Jugoslawiens und Vertreter
General de Gaulles, des Führers der 'Freien Franzosen',
haben von der Erklärung
Kenntnis genommen, die der Präsident der Vereinigten
Staaten und Premierminister
Churchill für seine Majestät Regierung des vereinigten
Königreiches kürzlich abgegeben haben. Sie geben hiermit ihre Zustimmung zu den
allgemeinen politischen Grundsätzen, die in jener Erklärung niedergelegt sind,
und ihre Absicht bekannt, nach besten Kräften mit daran zu arbeiten, sie zu
verwirklichen.’
Erläuterungen:
Die Regierungen der
Tschechoslowakei, Polens und der Sowjetunion sind der gemeinsamen Erklärung des
Präsidenten der Vereinigten Staaten und des Vertreters der Regierung des
Vereinigten Königreichs beigetreten, wonach ihre Länder keinerlei Gebiets- oder
sonstige Vergrößerung erstreben und keine Gebietsveränderungen
wünschen, die nicht mit den frei zum Ausdruck gebrachten Wünschen der
betreffenden Völker übereinstimmen. Sie haben Ihre eigene Erklärung mithin
durch die Annexion ostdeutscher Gebiete verletzt.
e) die Charta der
Vereinten Nationen vom 26.
Juni 1945
Texte:
Art. 1 (Ziele der Vereinten Nationen)
Die Vereinten Nationen setzen sich folgende
Ziele:
1. ......
2. freundschaftliche,
auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den
Nationen zu entwickeln und andere
geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.
3. eine internationale
Zusammenarbeit herbeizuführen,
um internationale Probleme wirtschaftlicher,
sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und
Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder
der Religion zu fördern und zu festigen:
4......
Art. 2 (Grundsätze)
Die Organisation und Ihre Mitglieder handeln im Verfolg
der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach
folgenden Grundsätzen:
1. ....
2. Alle Mitglieder
erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft
erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser
Charta übernehmen.
3. ....
4.Alle Mitglieder
unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit
eines Staates gerichtete oder sonst mit den
Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
5.....
Art. 55 (Wirtschaftliche und soziale Ziele)
Um jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt
herbeizuführen, der erforderlich ist,
damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung
und Selbstbestimmung der Völker beruhende
Beziehungen herrschen, fördern die Vereinten Nationen
a)....
b).......
c) die allgemeine Achtung und Verwirklichung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne
Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion.
Erläuterungen:
Den Vereinten
Nationen sind die Sowjetunion, die Volksrepublik Polen und die Tschechoslowakische
Republik am 24. Oktober
1945 beigetreten.
Nach Art. 1 Abs. 2 setzen
sich die Vereinten Nationen zum Ziel, freundschaftliche, auf der Achtung vor
dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende
Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln. Die oben genannten Staaten haben durch
die Annexion ostdeutscher Gebiete diese Zielsetzung verletzt.
Nach Art. 1 Abs. 3
setzen sich die Vereinten Nationen zum Ziel, eine internationale Zusammenarbeit
herbeizuführen, um die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle
ohne Unterschied der Rasse und der Sprache zu fördern und zu festigen. Diesem Ziel haben
die genannten Staaten durch die Vertreibung der Ostdeutschen und die Vorenthaltung
des Selbstbestimmungsrechts für die Ostdeutschen entgegengewirkt und haben dadurch
die betreffende Zielsetzung verletzt.
Nach Art. 2 Abs. 2
haben alle Mitglieder der Vereinten Nationen nach Treu und Glauben die
Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen,
zu erfüllen. Die genannten Mitglieder haben ihre
Verpflichtungen nicht erfüllt.
Nach Art. 2 Abs. 4
unterlassen alle Mitglieder jede gegen die territoriale
Unversehrtheit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt. Die Annexion Ostdeutschlands
bedeutet eine gegen das Deutsche Reich angewandte Gewaltmaßnahme
und verstößt damit gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen.
Nach Art. 55 des
Kapitel IX Abs. c) fördern die Vereinten Nationen die allgemeine Achtung und
Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied
der Rasse und Sprache.
Dieser Förderung haben die genannten Staaten durch ihre Maßnahmen
gegen die Ostdeutschen entgegengehandelt.
Die Rechte
Heimatrecht und Volkstumsrecht sind dagegen ihrem Wortlaut nach im ge= schriebenen Völkerrecht nicht
enthalten. Ein
Wort "Heimatrecht" kann es im Völkerrecht
schon deshalb nicht geben, weil es in den zwei maßgebenden Kultursprachen des Engli= schen und des
Französischen ein Wort für "Heimat" nicht gibt. Auf die Existenz von Heimatrecht und
von Volkstumsrecht ist jedoch aus der Tatsache zu schließen, daß nach dem geschriebenen Völkerrecht ganze Kataloge möglicher Verletzungen
einzelner Elemente dieser Rechte für verboten und
strafbar erklärt werden.
Beide diesen Rechten zugrunde liegenden
Werte, nämlich Heimat und Volkstum, sind damit als zu schätzende Rechts= güter anerkannt.
Auf die Existenz des
Heimatrechtes ist insbesondere aus dem IV. Haager Abkommen und aus der Haager
Landkriegsordnung vom 18.
Oktober 1907 und aus dem IV. Genfer Ab-kommen
vom 12. August
1949 zu schließen. Nach
diesen Bestimmungen gibt es für die Bevölkerung besetzter Gebiete im Kriegsfalle eine Summe von
Rechten gegenüber den be= setzenden Mächten. Diese Rechte sind
nicht nur die Entsprechung der den besetzenden Mächten selbst auferlegten
Gebote und Verbote und damit bloße Reflexe auf die letzteren,
sondern ausdrücklich zuerkannte eigene Ansprüche. Die wesentlichen Bestimmungen der
genannten Verträge sind im folgenden abgedruckt, und es werden Erläuterungen gegeben.
a) das Abkommen betreffend die Gesetze und
Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907 (IV. Haager Abkommen)
Texte:
Art. 1 (Beachtung der
Haager Landkriegsordnung).
Die Vertragsmächte werden ihren
Landheeren Verhaltungsmaßregeln geben,
welche der dem vorliegenden Abkommen beigefügten Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs entsprechen.
Art. 2 (Anwendung nur
unter Vertragsparteien).
Die Bestimmungen der im Artikel
1 angeführten Ordnung sowie des
vorliegenden Abkommens finden nur zwischen den
Vertragsmächten Anwendung und nur
dann, wenn die Kriegführenden sämtlich
Vertragsparteien sind.
Art. 3
(Verantwortlichkeit der Kriegspartei). Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen
der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum
Schadensersatze verpflichtet. Sie ist für alle
Handlungen verantwortlich, die
von den zu ihrer bewaffneten Macht
gehörenden Personen begangen werden.
Art. 6 (Beitritt
anderer Mächte). Die
Mächte, die nicht unterzeichnet haben,
können diesem Abkommen später beitreten.....
Erläuterungen:
Art. 1 verweist auf die dem Abkommen beigefügte Ordnung
der Gesetze und Gebräuche des Landkrieges gleichen Datums.
Art. 2 bestimmt, daß das
vorliegende Abkommen sowie die anliegende
Ordnung nur zwischen den Vertragsparteien
Anwendung findet und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich
Vertragsparteien sind.
Vorliegendenfalls interessiert die
Anwendung zwischen dem Deutschen
Reich einerseits und der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen
und der Tschechoslowakischen Republik
andererseits. Das
Deutsche Reich, die Sowjetunion und Polen befanden sich im Kriegszustand. Aber
auch die Tschechoslowakei, vertreten durch eine Exilregierung, betrachtete sich
als im Kriegszustand befindlich.
Zu den ursprünglichen
Vertragsmächten gehörten gemäß der Einleitung zum
Abkommen das Deutsche Reich, das Kaiserreich Österreich-Ungarn und das
Kaiserreich Rußland.
Eine Sowjetunion
sowie Polen und die Tschechoslowakei gab es bei Vertragsabschluß noch nicht. Doch sind dennoch
alle drei Staaten an das Abkommen gebunden. Die Sowjetunion hat insoweit die Rechtsnachfolge
des Kaiserreichs Rußland angetreten, für welches das Abkommen am 26. Januar 1910 in
Kraft getreten ist, und es ist das Abkommen nach Beitritt gemäß Artikel 6 für
die Tschechoslowakei am 12.
Juni 1922 und für Polen am 8. Juli 1925 in Kraft getreten. Das Abkommen findet
also auf alle vier betroffenen Staaten Anwendung.
Nach Art. 3 ist die Kriegspartei, welche die Bestimmungen der bezeichneten
Ordnung verletzt, zum Schadensersatz verpflichtet.
b) die Anlage zum Abkommen: Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (Haager Landkriegsordnung)
Texte:
Art. 1 (Begriff des
'Heeres'). Die Gesetze, die Rechte und die Pflichten
des Krieges gelten nicht nur
für das Heer, sondern auch für die Milizen und Freiwilligen-Korps, wenn sie folgende Bedingungen
in sich vereinigen:
1. daß jemand an
ihrer Spitze steht, der für seine Untergebenen verantwortlich ist,
2. daß sie ein
bestimmtes aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,
3. daß sie die Waffen
offen führen und
4. daß sie bei
ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges be-
obachten.
In den Ländern, in denen Milizen oder' Freiwilligen-Korps
das Heer oder einen Bestandteil des Heeres
bilden, sind diese unter der Bezeichnung 'Heer' einbegriffen.
Art.
22 (Mittel zur Schädigung des Feindes).
Die Kriegführenden
haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes.
Art.
23 (Verbote).
Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt:
b) die
meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres,
g) die Zerstörung oder
Wegnahme feindlichen Eigentums außer in den Fällen,
wo
diese Zerstörung oder
Wegnahme
durch die Erfordernisse des Krieges dringend erheischt wird,
h) die
Aufhebung oder zeitweilige Außerkraftsetzung der Rechte und Forderungen
von Angehörigen der Gegenpartei oder die Ausschließung ihrer
Klagbarkeit.
Art.
28 (Plünderungsverbot).
Es ist untersagt, Städte oder Ansiedlungen, selbst wenn sie im Sturme genommen sind, der Plünderung
preiszugeben.
Art.
36 (Folgen
des Waffenstillstandes; Aufnahme der Kampfhandlungen). Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines
wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien....
Art. 42 (Begriff
der 'Besetzung').
Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet. Die Besetzung
erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden
kann.
Art.
43 (Wiederherstellung
der öffentlichen Ordnung). Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des
Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit
die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben
wiederherzustellen und
aufrechtzuerhalten,
und zwar,
soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter
Beachtung
der
Landesgesetze.
Art. 45 (Verbot des
Zwangs zum Treueid).
Es ist untersagt, die
Bevölkerung
eines besetzten Gebietes
zu zwingen, der feindlichen Macht
den Treueid zu leisten.
Art. 46 (Schutz des
Einzelnen und des Privateigentums). Die Ehre und die
Rechte der Familie,
das Leben
der Bürger und
das
Privateigentum sowie die religiösen
Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen
geachtet werden.
Das Privateigentum darf nicht eingezogen
werden.
Art. 47 (Plünderungsverbot). Die Plünderung
ist
ausdrücklich untersagt.
Art. 48 (Erhebung von
Abgaben). Erhebt
der Besetzende in dem besetzten
Gebiete
die zugunsten des. Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren,
so soll er es möglichst
nach Maßgabe der für die Ansetzung
und Verteilung geltenden Vorschriften
tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die
Kosten der Verwaltung des besetzten Gebiets in
dem Umfange zu tragen, wie
die
gesetzmäßige
Regierung hierzu verpflichtet
war.
Art. 49 (Erhebung von
anderen Auflagen). Erhebt
der Besetzende in dem
besetzten
Gebiet außer den im
vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld,
so darf dies nur
zur Deckung der Bedürfnisse
des Heeres oder der Verwaltung
dieses
Gebiets geschehen.
Art. 50 (Strafen
wegen Handlungen einzelner). Keine Strafe in Geld
oder anderer Art
darf
aber eine
ganze Bevölkerung
wegen der Handlungen einzelner verhängt
werden, für welche die
Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen
werden kann.
Art. 51 (Zwangsauflagen).
Zwangsauflagen
können nur auf Grund eines schriftlichen
Befehls und unter,
Verantwortlichkeit eines selbständig kommandierenden Generals erhoben
werden.
Die
Erhebung soll so viel
wie möglich nach den
Vorschriften über die
Ansetzung und Verteilung der bestehenden Abgaben erfolgen.
Über
jede auferlegte Leistung wird den Leistungspflichtigen
eine
Empfangsbestätigung erteilt.
Art. 52 (Natural- und
Dienstleistungen). Naturalleistungen
und
Dienstleistungen
können von Gemeinden
oder Einwohnern nur für
die Bedürfnisse
des Besetzungsheers
gefordert werden. Sie
müssen
im Verhältnisse zu den Hilfsquellen
des Landes
stehen
und solcher Art
sein, daß sie nicht für
die
Bevölkerung die Verpflichtung
enthalten, an Kriegsunternehmungen
gegen
ihr Vaterland teilzunehmen.
Art. 53 (Sachen, die
der Beschlagnahme unterliegen können). Das
ein Gebiet besetzende
Heer kann nur mit Beschlag belegen: das bare Geld
und die
Wertbestände des Staates
sowie die dem Staate zustehenden eintreibbaren
Forderungen, die Waffenniederlagen, Beförderungsmittel,
Vorratshäuser und
Lebensmittelvorräte
sowie
überhaupt alles bewegliche Eigentum
des Staates, das
geeignet
ist, den Kriegsunternehmungen. zu dienen.
Art. 55
(Besetzerstaat als Verwalter und Nutznießer).
Der besetzende
Staat hat sich nur als Verwalter
und Nutznießer der öffentlichen Gebäude,
Liegenschaften, Wälder und
landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten,
die dem feindlichen
Staate gehören und sich in dem besetzen Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser
Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.
Art.
56 (Gemeindeeigentum; öffentliche Anstalten). Das
Eigentum der Gemeinden und der dem
Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch
wenn diese dem Staate gehören, ist als
Privateigentum zu behandeln.
Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerstörung oder
Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern oder von
Werken der Kunst und Wissenschaft ist
untersagt und soll geahndet werden.
Erläuterungen:
Die Haager Landkriegsordnung
regelt im wesentlichen dieselben Gegenstände, die zuvor schon einmal durch das Haager Abkommen vom 29. Juli 1899 geregelt worden waren.
Art. 1 definiert den
Begriff des Heeres, welchem im Kriege und nach dem Waffenstillstand die Pflichten
aus der Landkriegsordnung obliegen.
Nach Art. 22 haben
die Kriegführenden kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur
Schädigung des Feindes.
Art. 23 spricht
Verbote aus. Nach
b) ist die meuchlerische Tötung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder
Heeres untersagt. Dieses
Verbot ist durch die Tötung von mehreren Millionen gefangener Soldaten und von
mehreren Millionen ostdeutscher Zivilisten verletzt worden. Nach g) ist die Zerstörung oder
Wegnahme feindlichen Eigentums untersagt. Dieses Verbot ist durch die Wegnahme
des Eigentums aller geflüchteten oder vertriebenen Ostdeutschen verletzt worden. Nach h) ist die
Aufhebung oder zeitweilige Außerkraftsetzung der Rechte und Forderungen von
Angehörigen der Gegenpartei oder die Ausschließung ihrer Klagbarkeit verboten. Dieses Verbot ist
durch die Rechtlosstellung der Ostdeutschen verletzt worden.
Art. 28 spricht das
Plünderungsverbot aus.
Dieses Verbot ist durch die Plünderung
aller ostdeutschen Gebiete durch Russen, Polen und Tschechen verletzt worden.
Nach Art. 36
unterbricht der Waffenstillstand die Kriegsunternehmungen. Die genannten Feindmächte haben auch
noch nach dem Waffenstillstand vom
8. Mal 1945 Maßnahmen gegen die ostdeutsche Bevölkerung durchgeführt, die als
Kriegsmaßnahmen anzusehen sind, und haben mithin dieses Gebot verletzt.
Art. 42 enthält den
Begriff der militärischen Besetzung.
Nach Art. 43 hat die besetzende
Gewalt nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung unter Beachtung der
Landesgesetze wiederherzustellen. Doch die genannten besetzenden Mächte
haben jeweils Ordnungen nach ihren völkerrechtswidrigen Willkürgesetzen
geschaffen und damit dieses Gebot verletzt.
Art. 45 enthält das
Verbot, die Bevölkerung des besetzten Gebietes zum Treueld
zu zwingen. Dieses
Verbot ist durch die Aufzwingting der eigenen
Staatsangehörigkeit an die restliche nicht geflüchtete und nicht viertrlebene Bevölkerung verletzt worden.
Art. 46 stellt Ehe,
Familienrechte, Leben und Privateigentum unter Schutz. Dieses Gebot ist insbesondere durch
die Einziehung des Privateigentums verletzt worden.
Nach Art. 47 ist die Plünderung nochmals ausdrücklich untersagt. Dieses Verbot ist
durch die bereits genannte Ausplünderung aller ostdeutschen Gebiete verletzt
worden.
Nach Art. 48 darf der
Besetzende im besetzten Gebiet Abgaben erheben, jedoch nur im Rahmen der
geltenden Gesetze, und soll von den Abgaben die Kosten der Verwaltung des
besetzten Gebietes tragen.
Durch die Ausplünderung des Landes ist
dieses Abgabenrecht bei weitem überschritten und damit dieses Gebot verletzt
worden.
Nach Art. 49 dürfen darüber
hinausgehende Auflagen in Geld nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder
der Verwaltung des Gebietes erhoben werden. Die Ausplünderung des Landes ging auch
über dieses Recht hinaus, wodurch dieses Gebot verletzt worden ist.
Nach Art. 50 darf
keine Kollektivstrafe über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen
einzelner verhängt werden.
Soweit Maßnahmen der besetzenden Mächte gegen die ostdeutsche
Bevölkerung wegen tatsächlicher oder angeblicher Straftaten einzelner Deutscher
verhängt worden sind, ist dieses Gebot verletzt worden.
Nach Art. 51 sind
Zwangsauflagen zulässig.
Erhebungen sollen jedoch so viel wie möglich gemäß den
Vorschriften über Ansetzung und Verteilung bestehender Abgaben erfolgen, und es
soll der Empfang bestätigt werden. Die Beraubung der Ostdeutschen ist
weit über solche Zwangsauflagen hinausgegangen und hat mithin dieses Gebot
verletzt.
Nach Art. 52 dürfen
zwar Natural- und Dienstleistungen erhoben werden, aber nur für die Bedürfnisse
des Besetzungsheeres. Die
von den Ostdeutschen erhobenen Natural- und Dienstleistungen aller Art sind
weit über die Bedürfnisse der Besetzungsheere hinausgegangen und haben mithin
dieses Gebot verletzt.
Nach Art. 53 kann das
besetzende Heer nur Staatseigentum beschlagnahmen. Sowjetunion, Polen und die
Tschechoslowakei haben jedoch in den von ihnen besetzten deutschen Ostgebieten
auch das gesamte private Vermögen beschlagnahmt und haben damit dieses Gebot
verletzt.
Nach Art. 55 hat sich
der besetzende Staat nur als Verwalter und Nutznießer des Staatseigentums zu
betrachten und soll dessen Bestand erhalten und nach den Regeln des Nießbrauchs
verwalten. Die
besetzenden Staaten haben das deutsche Staatseigentum zum überwiegenden Teil
abtransportiert, zerstört oder verkommen lassen und haben damit dieses Gebot
verletzt.
Nach Art. 56 sind Gemeindeeigentum und die kulturellen Zwecken dienenden
Anstalten wie Privateigentum zu behandeln und dürfen demnach entsprechend Art. 46 Abs. 2 nicht eingezogen
werden. Die besetzenden
Staaten haben jedoch auch diese Vermögensgegenstände eingezogen und haben damit
dieses Verbot verletzt.
Die vorstehend
genannten Verletzungen der Gebote und Verbote der Landkriegsordnung
verpflichten, wie anderen Orts ausgeführt, gemäß Art. 3 des IV. Haager Abkommens
zum Schadensersatz.
9) das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von
Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949
Texte:
Art. 1 Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das
vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten
und seine Einhaltung durchzusetzen.
Art. 2 Außer den Bestimmungen, die bereits in
Friedenszeiten durchzuführen sind, findet
das vorliegende Abkommen Anwendung in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten
Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren
der Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird.
Das Abkommen findet auch in allen Fällen vollständiger
oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei Anwendung, selbst wenn diese
Besetzung auf keinen bewaffneten
Widerstand stößt.
ist eine der an Konflikt beteiligten Mächte nicht Vertragspartei des vorliegenden Abkommens, so bleiben die
Vertragsparteien in ihren gegenseitigem Beziehungen gleichwohl durch das
Abkommen gebunden. Sie
sind ferner durch das Abkommen auch gegenüber dieser
Macht gebunden, wenn diese dessen Bestimmungen annimmt und anwendet.
Art. 3 Im Falle eines bewaffneten Konflikts, der keinen
internationalen Charakter hat und auf dem
Gebiet einer der Hohen Vertragsparteien entsteht, ist jede der am Konflikt beteiligten Parteien gehalten, mindestens die
folgenden Bestimmungen anzuwenden:
1. Personen,
die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der
Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen
gestreckt haben, und der Personen, die
durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache außer Kampf gesetzt sind,
werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit
behandelt, ohne jede, auf Rasse, Farbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt oder Vermögen oder auf
irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung.
Zu diesem Zweck sind und bleiben in bezug auf die oben
erwähnten Personen jederzeit und überall verboten
a) Angriffe
auf das Leben und die Person, namentlich Tötung jeder Art, Verstümmelung,
grausame Behandlung und Folterung,
b) das
Festnehmen von Geiseln,
c)
Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich
erniedrigende und ent-
würdigende Behandlung,
d)
Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichts, das die von den zivilisierten Völkern als
unerläßlich anerkannten Rechtsgarantien bietet.
2....
.
Art. 4 Durch das Abkommen werden die Personen geschützt,
die sich im Falle eines Konfliktes oder
einer Besetzung zu irgendeinem Zeitpunkt und gleichgültig
auf welche Weise in Machtbereich
einer an Konflikt beteiligten Partei oder einer Besatzungsmacht befinden, deren Angehörige sie nicht sind.
Art. 6 Das vorliegende Abkommen findet mit Beginn jedes
Konflikts oder jeder Besetzung, wie sie im
Artikel 2 erwähnt sind, Anwendung.
Auf dem Gebiete der am Konflikt beteiligten Parteien findet
die Anwendung des Abkommens mit der
allgemeinen Einstellung der Kampfhandlungen ihr Ende.
In besetzten Gebieten findet die Anwendung des
vorliegenden Abkommens ein Jahr nach
der allgemeinen Einstellung der Kampfhandlungen ihr Ende. Die Besatzungsmacht ist jedoch während
der Dauer der Besetzung - soweit sie die Funktion einer Regierung in dem in Frage stehenden Gebiet
ausübt - durch die Bestimmungen der folgenden
Artikel des vorliegenden Abkommens gebunden: 1 bis 12, 27, 29 bis 34, 47, 49, 51, 52, 53, 59, 61 bis 77 und 143......
Art. 7 Außer den in den Artikeln 11, 14, 15, 17. 36, 108,
109, 132, 133 und 149 ausdrücklich
vorgesehenen Vereinbarungen können die Hohen Vertragsparteien andere Sondervereinbarungen über jede Frage
treffen, deren besondere Regelung ihnen
zweckmäßig erscheint. Eine
Sondervereinbarung darf weder die Lage der geschützten Personen, wie sie durch das vorliegende Abkommen geregelt ist,
beeinträchtigen noch die Rechte beschränken, die ihnen das Abkommen verleiht.
Art. 8 Die geschützten Personen können in keinem Falle,
weder teilweise noch vollständig, auf die
Rechte verzichten, die Ihnen das
vorliegende Abkommen und gegebenenfalls
die im vorstehenden Artikel genannten Sonderverinbarungen
verleihen.
Art. 13 Die Bestimmungen dieses Teiles beziehen sich auf die
Gesamtheit der Bevölkerung von Ländern, die in einen Konflikt
verwickelt sind, ohne jede namentlich auf Rasse,
Nationalität, Religion oder politischer Meinung beruhende Be-nachteiligung, und zielen darauf ab,
die durch den Krieg verursachten Leiden zu mildern.
Art. 27 Die geschützten Personen haben unter allen Umständen
Anspruch auf Achtung ihrer
Person, ihrer Ehre, ihrer Familienrechte, ihrer religiösen Überzeugungen und
Gepflogenheiten, ihrer Gewohnheiten und Gebräuche. Sie werden jederzeit mit Menschlichkeit behandelt und
insbesondere vor Gewalttätigkeit oder Einschüchterung,
vor Beleidigungen und der öffentlichen Neugier geschützt.
Die Frauen werden besonders vor jedem Angriff auf Ihre
Ehre und namentlich vor Vergewaltigung,
Nötigung zur gewerbsmäßigen Unzucht und jeder
unzüchtigen Handlung geschützt.
Unbeschadet der bezüglich des . Gesundheitszustandes, des
Alters und des Geschlechts getroffenen Vorkehrungen werden sämtliche geschützten Personen von den
am Konflikt beteiligten Parteien, in deren
Machtbereich sie sich befinden, mit der
gleichen Rücksicht und ohne jede insbesondere auf Rasse, Religion oder der
politischen Meinung beruhende
Benachteiligung behandelt.
Art. 29 Die am Konflikt beteiligte Partei, in deren Machtbereich sich geschützte
Personen befinden, ist, verantwortlich für die Behandlung, die
diese durch ihre Beauftragten erfahren, unbeschadet der individuellen
Verantwortlichkeiten, die gegebenenfalls
bestehen.
Art. 31 Auf die geschützten Personen darf keinerlei körperlicher
oder seelischer
Zwang ausgeübt werden, namentlich nicht, um von ihnen oder dritten Personen
Auskünfte zu erlangen.
Art. 32
Den Hohen Vertragsparteien
ist jede Maßnahme, die körperliche Leiden
oder den Tod
der
in ihrem
Machtbereich befindlichen geschützten Personen zur
Folge
haben könnte, ausdrücklich
untersagt. Dieses Verbot betrifft nicht
nur Tötung, Folterung,
körperliche Strafen,
Verstümmelungen und
medizinische oder
wissenschaftliche,
nicht durch ärztliche
Behandlung einer
geschützten
Person gerechtfertigte
biologische Versuche, sondern
auch
alle anderen Grausamkeiten,
gleichgültig, ob sie durch zivile Bedienstete oder
Militärpersonen begangen werden.
Art. 33
Keine geschützte
Person darf wegen einer Tat bestraft
werden, die sie nicht persönlich
begangen hat. Kollektivstrafen
sowie jede Maßnahme zur
Einschüchterung
oder
Terrorisierung sind untersagt.
Plünderungen sind
untersagt.
Vergeltungsmaßnahmen
gegen geschützte Personen und ihr Eigentum sind
untersagt.
Art. 46
Sofern einschränkende
Maßnahmen in bezug auf geschützte Personen nicht
bereits früher
rückgängig gemacht
worden sind,
werden sie nach Abschluß
der Feindseligkeiten
so bald wie möglich
aufgehoben.
Einschränkende
Maßnahmen
in
bezug
auf ihr Vermögen werden nach Abschluß der
Feindseligkeiten entsprechend den Rechtsvorschriften des Gewahrsamsstaates so
bald
wie
möglich aufgehoben.
Art. 47
Geschützten Personen,
die sich in besetztem Gebiet
befinden,
werden in
keinem
Falle und auf keine Weise die
Vorteile des vorliegenden
Abkommens entzogen,
weder wegen irgendeiner Veränderung, die sich aus der Tatsache der Besetzung
bei den Einrichtungen oder der
Regierung
des in
Frage stehenden Gebietes ergibt, noch auf Grund einer
zwischen den Behörden
des besetzten
Gebietes und
der Besatzungsmacht abgeschlossenen
Vereinbarung, noch auf Grund der Einverleibung
des ganzen besetzten Gebietes oder eines Teils davon durch die Besatzungsmacht.
Art. 49
Einzel- oder Massenzwangsverschickungen
sowie Verschleppungen
von geschützten Personen aus
besetztem
Gebiet
nach dem Gebiet der
Besatzungsmacht oder
dem
irgendeines
anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind
ohne Rücksicht
auf
deren Beweggrund untersagt.
Die Besatzungsmacht
darf nicht Teile ihrer
eigenen
Zivilbevölkerung in das
von ihr
besetzte Gebiet verschleppen
oder
verschicken.
Art. 53
Es ist der Besatzungsmacht
untersagt, bewegliches oder unbewegliches Vermögen
zu zerstören, das
individuell oder kollektiv
Privatpersonen oder
dem Staat
oder öffentlichen
Körperschaften,
sozialen oder
genossenschaftlichen
Organisationen
gehört, außer in Fällen, in denen
die Kampfhandlungen
solche
Zerstörungen unbedingt
erforderlich machen.
Art. 64
Das Strafrecht des
besetzten
Gebietes bleibt in Kraft, soweit es nicht durch die Besatzungsmacht
außer
Kraft
gesetzt oder suspendiert
werden darf, wenn es eine
Gefahr für die
Sicherheit dieser
Macht oder ein
Hindernis bei
der Anwendung
des vorliegenden Abkommens darstellt. Vorbehaltlich
dieser Ausnahme und der Notwendigkeit,
eine arbeitsfähige
Justizverwaltung
zu gewährleisten, setzen die
Gerichte des
besetzten Gebietes
ihre Tätigkeit hinsichtlich
aller durch die erwähnten Rechtsvorschriften erfaßten
strafbaren Handlungen
fort.
Art. 146
Die Hohen Vertragsparteien
verpflichten sich, alle notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Festsetzung
von angemessenen Strafbestimmungen für solche
Personen zu treffen, die
irgendeine
der im
folgenden Artikel
umschriebenen schweren Verletzungen
des vorliegenden Abkommens begehen oder zu einer solchen Verletzung den Befehl erteilen.
Jede Vertragspartei ist zur Ermittlung der Personen
verpflichtet, die der Begehung oder der Erteilung eines Befehles zur Begehung
einer dieser schweren Verletzungen beschuldigt
sind; sie stellt sie ungeachtet ihrer Nationalität vor ihre eigenen Gerichte.
Art. 147 Als schwere Verletzung im Sinne des vorstehenden Artikels
gilt jede der folgenden
Handlungen, sofern sie gegen durch das Abkommen geschützte Personen oder Güter begangen wird: vorsätzliche
Tötung, Folterung oder unmenschliche Behandlung einschließlich biologischer
Versuche, vorsätzliche Verursachung
großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit
oder der Gesundheit, rechtswidrige Verschleppung oder rechtswidrige Verschickung, rechtswidrige Gefangenhaltung,
Nötigung einer geschützten Person
zur Dienstleistung in den Streitkräften der feindlichen Macht oder Entzug ihres
Anrechts auf ein ordentliches und
unparteiisches, den Vorschriften des vorliegenden Abkommens entsprechendes
Gerichtsverfahren, das Festnehmen von Geiseln,
sowie Zerstörung und Aneignung von Eigentum, die durch
militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und in großem Ausmaß
rechtswidrig und willkürlich
vorgenommen werden.
Art. 148 Eine Hohe Vertragspartei
kann weder sich selbst noch eine andere Vertragspartei
von den Verantwortlichkeiten befreien, die ihr selbst oder einer anderen Vertragspartei auf Grund von Verletzungen im
Sinne des vorstehenden Artikels zufallen.
zufallen.
Art. 154
In den Beziehungen zwischen Mächten, die durch das Haager Abkommen be-
treffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges
gebunden sind, sei es das
vom 29. Juli
1899 oder das vom 18. Oktober
1907, und die Vertragsparteien des
vorliegenden Abkommens werden, ergänzt dieses letztere den Zweiten und
den Dritten Abschnitt der dem erwähnten Haager Abkommen anliegenden
Kriegsordnung.
Erläuterungen:
Das Abkommen stammt
vom 12. August
1949, ist aber erst am 21.
Oktober 1950 in Kraft getreten. Es regelt im wesentlichen dieselben
Gegenstände, die bereits durch die Haager Landkriegsordnung. vom 18. Oktober 1907
geregelt worden sind, jedoch nochmals in einer ausführlicheren Form, nämlich
die Vorkehrungen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Das Abkommen kann wegen seines
späteren Datums nicht unmittelbar auf die Geschehnisse während und nach dem
Zweiten Weltkrieg angewandt werden, jedoch ist sich die Völkerrechtslehre
dahingehend einig, daß die Normen dieses Abkommens auch schon zuvor als
Gewohnheitsrecht gegolten haben.
Art. 1 verpflichtet
zur unbedingten Einhaltung des Abkommens.
Nach
Art. 2 ist das
Abkommen sowohl auf die Kriegszeit als auch auf eine ein ein
Krieg folgende Besetzungszeit anzuwenden.
Nach
Art. 3 sind im Falle
eines bewaffneten Konflikts alle Personen, die nicht unmittelbar an den
Feindseligkeiten teilnehmen, mit Menschlichkeit zu behandeln, und es sind Tötungen,
Beeinträchtigungen der menschlichen Würde und dergl.
verboten. Diese
Gebote und Verbote haben die Vertragsparteien Sowjetunion, Volksrepublik Polen
und Tschechoslowakische Republik verletzt, wie bereits ausgeführt.
Durch
Art. 4 wird der
geschützte Personenkreis definiert. Es gehören dazu alle, die sich im
Machtbereich einer Konfliktpartei oder Besatzungsmacht befinden.
Art. 6 bestimmt, daß
die Anwendung des Abkommens in besetzten Gebieten ein Jahr nach der Einstellung
der Kampfhandlungen endet, die Besatzungsmacht ist jedoch an die wesentlichen
Bestimmungen des Abkommens während der gesamten Dauer der Besetzung gebunden. Die Besetzung der
ostdeutschen Gebiete dauert auch heute, 56 Jahre nach Einstellung der
Kampfhandlungen am 8. Mai 1945, noch an. Die besetzenden Mächte sind daher auch
heute noch an das Abkommen gebunden.
Der
Art. 7 spricht ausdrücklich
von Rechten, die das Abkommen den geschützten Personen verleiht. Das Abkommen
gewährt mithin den geschützten Personen ausdrückliche
Rechte gegen die besetzenden Mächte. Diese Rechte sind mithin nicht bloße
Reflexe der den besetzenden Mächten auferlegten Gebote und Verbote. Sie werden zu Ansprüchen, sofern sie verletzt werden.
Nach
Art. 8 können
die geschützten Personen, das sind hier die Ostdeutschen, in keinem Falle auf
die Rechte aus diesem Abkommen verzichten. Hieraus ist zu schließen, daß auch
nicht ein Staat im Namen der geschützten Personen auf
diese Rechte verzichten kann.
Mithin konnte z. B. weder die Deutsche Demokratische Republik noch kann die Bundesrepublik Deutschland
im Namen der Ostdeutschen oder stellvertretend für diese
auf die genannten Rechte verzichten.
Art. 13 leitet den
Teil II des Abkommens ein, der
dem
Schutz der Bevölkerung vor gewissen Kriegsfolgen gewidmet ist, und betont, daß
die Gesamtheit der Bevölkerung ohne Benachteiligung einzelner oder Gruppen
geschützt ist.
Art. 27 führt aus,
worin der Schutz im einzelnen besteht, wie z.B. im Schutz der Ehre und selbst
der Gewohnheiten und Gebräuche. Die genannten Mächte haben diese
Schutzpflichten in größtem Umfang mißachtet, wie anderen Orts ausgeführt, und
haben damit die betroffenen Gebote verletzt.
Art. 29 bringt
deutlich zum Ausdruck, daß die an einem Konflikt beteiligte Partei, das heißt
die betroffenen Staaten selbst, verantwortlich für die Handlungen ihrer
Beauftragten sind, nämlich sowohl der kämpfenden oder besetzenden Truppe als
auch der Angehörigen einer nachfolgenden Zivilverwaltung, und die Verantwortung
nicht auf einzelne Straftäter abschieben können.
Nach
Art. 31 darf auf
die geschützten Personen kein körperlicher oder seelischer Zwang ausgeübt werden. Einen solchen Zwang stellt z.B. die
Vertreibung dar. Also
haben die betroffenen Mächte dieses Verbot verletzt.
Art. 32 untersagt
Tötung, Folterung oder andere Grausamkeiten an den geschützten Personen. Die genannten
Mächte, haben dieses Verbot millionenfach verletzt.
Art. 33 untersagt Plünderungen, Kollektivstrafen und Vergeltungsmaßnahmen. Es wird auf die
entsprechenden Erläuterungen zur Haager Landkriegsordnung verwiesen. Die genannten
Mächte haben diese Verbote in größtem Maße verletzt.
Nach
Art. 46 sind
einschränkende Maßnahmen, insbesondere auch solche in bezug auf das Vermögen
der geschützten Personen, alsbald nach Abschluß der Feindseligkeiten aufzuheben. Das beschlagnahmte
Vermögen der Ostdeutschen hätte also zurückgegeben werden müssen. Dies ist nicht
geschehen. Also
ist dieses Gebot verletzt worden.
Nach
Art. 47 können
geschützten Personen die Rechte auch nicht durch spätere Maßnahmen, wie z.B.
die Einverleibung des besetzten Gebietes durch die Besatzungsmacht, entzogen
werden. Die
Einverleibung besetzter Gebiete durch eine Besatzungsmacht gleich Annexion ist
nach heutigem Völkerrecht rechtswidrig, wie anderen Orts ausgeführt wird. Wird aber entgegen
dem geltenden Völkerrecht eine Annexion vollzogen, so könnte eine solche allenfalls
den Übergang der Staatshoheit auf den annektierenden Staat bewirken. Die persönlichen
Rechte der in dem annektierten Gebiet wohnhaften Bevölkerung würden hierdurch
nicht berührt. Die
annektierenden Staaten Sowjetunion, Polen und Tschechoslowakei haben mithin
auch die Gebote des Art. 47 verletzt.
Nach
Art. 49 sind
Einzel- oder Massenzwangsverschickungen sowie Verschleppungen von geschützten
Personen sowie auch die Verschickung der eigenen Zivilbevölkerung in das
besetzte Gebiet untersagt.
Die genannten Mächte haben in größtem Umfang diese Verbote
verletzt.
Der
Art. 49 ist auch
noch hinsichtlich der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker von
Bedeutung. Es
wurde unter Abschnitt I. ausgeführt, daß nach diesem Recht die in einem Gebiet
ansässige Bevölkerung über die staatliche Zugehörigkeit dieses Gebietes
bestimmen darf. Wenn
Massenzwangsverschickungen von geschützten Personen untersagt sind, so
verlieren solche Personen durch die Zwangsverschickung nicht das Rechtsmerkmal
der Ansässigkeit, und wenn die Verschickung der eigenen Bevölkerung in das
besetzte Gebiet untersagt ist, so gewinnt eine solche verschickte eigene
Zivilbevölkerung nicht das Rechtsmerkmal der Ansässigkeit. Die in die deutschen Ostgebiete verschickten Russen, Polen und Tschechen sind
deshalb nicht berechtigt, in diesen Gebieten das Selbstbestimmungsrecht auszuüben. Letzteres steht allein
den vertriebenen Ostdeutschen zu.
Art. 53 untersagt der
Besatzungsmacht die Zerstörung beweglichen und unbeweglichen Vermögens. Die genannten
Mächte haben diese Verbote in größtem Umfang verletzt.
Nach
Art. 64 bleibt
das Strafrecht im besetzten Gebiet in Kraft, und es setzen die Gerichte ihre
Tätigkeit hinsichtlich strafbarer Handlungen fort. Die genannten Mächte haben in den von
ihnen besetzten Gebieten das bestehende Strafrecht aufgehoben und die
bestehenden Gerichte beseitigt. Sie haben mithin diese Gebote
verletzt.
Nach
Art. 146
verpflichten sich die Vertragsparteien, alle notwendigen gesetzgeberischen
Maßnahmen zur Festsetzung von Strafbestimmungen für solche Personen zu treffen,
die schwere Verletzungen des Abkommens begehen, und Art. 147 benennt diese
schweren Verletzungen im einzelnen, wie z.B. Tötung, Folterung, Verschleppung,
Verschickung, rechtswidrige Gefangenhaltung usw. Die genannten Mächte haben es nicht
nur versäumt, solche gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, sondern sie haben
Im Gegenteil Amnestiegesetze erlassen, durch
welche alle gegen Ostdeutsche begangene Straftaten für straffrei erklärt worden
sind. Diese
Mächte haben mithin die Gebote der Art.- 146 und 147 verletzt.
Nach
Art. 148 kann
eine Vertragspartei weder sich selbst noch eine andere Vertragspartei von den Verantwortlichkeiten befreien, die sie oder die andere Vertragspartei
durch Verletzungen im Sinne von Art. 147 zufallen. Die drei genannten Mächte können
mithin weder sich selbst noch die eine die andere, also z.B. nicht die
Sowjetunion die Volksrepublik Polen, von Verantwortlichkeiten befreien. Alle drei bleiben
in jedem Falle voll verantwortlich.
Nach
Art. 154 ergänzt
dieses Abkommen das Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907. Diese beiden Abkommen bilden mithin
eine Einheit. Das
vorliegende Abkommen legt den Vertragschließenden Verpflichtungen auf, spricht
jedoch keinerlei Sanktion für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtungen
aus. Eine
solche Sanktion spricht dagegen das IV. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 aus. Es heißt dort, wie
eingangs ausgeführt, in dessen Art. 3, die Kriegspartei,
welche Bestimmungen der bezeichneten Ordnung, nämlich der Haager
Landkriegsordnung, verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum Schadensersatze
verpflichtet. Diese
Bestimmung des Art. 3 des IV. Haager Abkommens bezieht sich auf Grund des Art.
154 des IV. Genfer
Abkommens vom 12. August
1949 auch auf die Verletzungen der Bestimmungen des letztgenannten Abkommens. Also sind die drei
genannten Mächte wegen aller Verletzungen auch dieses Abkommens zum
Schadensersatz verpflichtet.
Auf die Existenz des
Volkstumsrechtes ist insbesondere aus der Konvention über die Verhütung und
Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 zu schließen.
die Konvention über die Verhütung und Bestrafung
des Völkermordes vom 9.
Dezember 1948
Texte
Art. I Die Vertragschließenden Parteien bestätigen, daß
Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg
begangen, ein Verbrechen gemäß Internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung
und Bestrafung sie sich verpflichten.
Art.
II In dieser Konvention bedeutet Völkermord
eine der folgenden Handlungen, die in
der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder
teilweise zu zerstören:
(a) Tötung von
Mitgliedern der Gruppe;
(b) Verursachung
von schwerem körperlichen oder seelischem Schaden an Mit-
gliedern der Gruppe;
(c) vorsätzliche
Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die
geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung
ganz oder teilweise herbeizuführen;
(d) Verhängung
von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
(e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine
andere Gruppe.
Art.
III Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen:
(a) Völkermord,
(b) Verschwörung
zur Begehung von Völkermord,
(c) unmittelbare
und öffentliche Anreizung zur Begehung von Völkermord,
(d) Versuch, Völkermord
zu begehen,
(e) Teilnahme
am Völkermord.
Erläuterungen
Nach
Artikel 1 bestätigen
die vertragschließenden Parteien, daß Völkermord ein Verbrechen ist, und
verpflichten sich zu dessen Verhütung und zur Bestrafung von Tätern.
Artikel 2 enthält die
Definition des Völkermordes.
Danach besteht dieser in bestimmten Handlungen, die in der
Absicht begangen werden, eine nationale oder ethnische Gruppe als solche ganz
oder teilweise zu zerstören.
Der Tatbestand zu (a), die Tötung von Mitgliedern, ist durch den
Mord an zweieinhalb bis viereinhalb Millionen Ostdeutschen, deren genaue Zahl
nicht ermittelt werden kann, verwirklicht worden. Der Tatbestand zu (b), die
Verursachung von schwerem seelischen Schaden, ist mit der Vertreibung von
Millionen aus der Heimat verwirklicht. Der Tatbestand zu (c), die Auferlegung
von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung der Gruppe
ganz oder teilweise herbeizuführen, ist ebenfalls durch die Vertreibung als
verwirklicht zu betrachten.
Diese hat nämlich, abgesehen vom seelischen Schaden, die Gruppe
unter Lebensbedingungen gestellt, die durchaus dazu geeignet gewesen sind,
deren körperliche Zerstörung herbeizuführen. Wenn die völlige
Zerstörung der Gruppe der vertriebenen Ostdeutschen nicht eingetreten ist, so
ist dieser Umstand dem vorbildlichen Verhalten der Angehörigen dieser Gruppe
selbst und demjenigen der übrigen Deutschen zuzuschreiben,
die trotz schlechtester Verhältnisse für Unterbringung und Ernährung der
Vertriebenen gesorgt haben.
Ebenso ist der Tatbestand zu (e) verwirklicht, nämlich die
gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe. Eine solche
Maßnahme haben jedenfalls die Polen getroffen, die Kindern deutscher Eltern die Benutzung
der deutschen Sprache bei Strafe
verboten
haben.
Alle
diese Taten müssen in
der Absicht begangen werden, eine nationale oder ethnische Gruppe ganz
oder teilweise zu zerstören.
Auch dieses Merkmal ist gegeben. Alle genannten Handlungen sind begangen worden und werden begangen, um die
Gruppe
der
Ostdeutschen jedenfalls
auf ostdeutschem Gebiet ganz zu
zerstören.
Art. 111 enthält die Aufzählung der Handlungen, die zu
bestrafen sind.
Danach ist
dies
nicht nur der Völkermord selbst, sondern
auch die Verschwörung zur Begehung
desselben, sowie Anreizung, Versuch und Teilnahme.
Die materiellen Voraussetzungen für eine Bestrafung eines
an den Ostdeutschen
,begangenen
Völkermordes sind mithin gegeben. Die Konvention ist jedoch erst am 9.
Dezember 1948 abgeschlossen worden, und
sie ist darüber hinaus erst am 12. Januar
1951 In Kraft getreten. Es ist deshalb zweifelhaft,
ob die Verpflichtung zur Bestrafung
auch
für Taten gilt, die zeitlich vor dem letztgenannten Datum liegen, wie der
Hauptanteil der entsprechenden Maßnahmen der
drei Staaten Sowjetunion, Polen und
Tschechoslowakei gegen die Ostdeutschen. Eine solche Verpflichtung, würde nur
dann gegeben sein, wenn die
entsprechenden Völkerrechtsnormen
auch schon zuvor gewohnheitsrechtlich
gegolten haben. Diese Frage ist aber
für die vertriebenen Ostdeutschen ohne Belang, denn deren Interesse liegt nicht
in der Bestrafung von Tätern.
Deren Aufgaben liegen vielmehr in der Geltendmachung der
aus dem verletzten
Selbstbestimmungsrecht
und Heimatrecht erwachsenen Schadensersatzansprüche.
Solche können aber nicht auf die Völkermordkonvention
gestutzt werden. Diese
ist vielmehr in die Sendung aufgenommen worden, weil sie die
Völkerrechtswidrigkeit der Maßnahme der drei betreffenden Mächte nachdrücklich
zum Ausdruck bringt und damit die moralische Position der Ostdeutschen stärkt. Sie ist ferner aufgenommen
worden, weil
sie das Volkstum oder die ethnische Identität zu
einem zu schätzenden
Rechtsgut erhebt, so
daß sich aus ihr die Existenz des Volkstumsrechts als eines
allgemeinen Menschenrechts herleiten läßt.
zurück zur
Startseite
weiter